Urteil Airbnb
Diskutiert wurde diese „Zweitnutzung“ von privaten Mietwohungen viel: Das kurzfristige Untervermieten der eigenen Wohnung als Touristen-Unterkunft über verschiedenste Internetportale wie airbnb oder 9flats etc. wird immer populärer, stellt aber ein nicht zu unterschätzendes Risiko sowohl für Mieter als auch Vermieter dar. Nur die wenigsten Vermieter sind damit einverstanden.

Schon lange ein Streipunkt, seit Februar 2015 gibt es nun ein Urteil des Landgerichts Berlin dazu:

Eine Mieterin hatte ihre Mietwohnung 2014 über airbnb an Touristen vermietet ohne zuvor ihren Vermieter darüber in Kenntnis zu setzen. Selbst nach der Abmahnung mit dem Hinweis auf das Recht zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter, bot sie die Wohnung nach Ablauf der ihr gesetzten Frist weiterhin über das Internet-Portal an. Es folgte die fristlose Kündigung der Mieterin. Und das war laut des jüngsten Urteils durch das Landesgericht Berlin Rechtens.

„Die Mieterin habe nicht nur ihre mietvertraglichen Befugnisse verletzt, indem sie sich als Eigentümer der Mietsache darstellt, sondern habe auch [durch das weiterhin online-belassene Vermietungsangebot trotz Abmahnung] das Vertauen des Vermieters in die künftige Redlichkeit seines Vertragspartners in schwerwiegender Weise erschüttert.“

Es gilt also für Vermieter:

Mieter müssen sich eine Gebrauchsüberlassung, wie sie auf airbnb oder 9flats angeboten wird, grundsätzlich durch den Vermieter genehmigen lassen. Setzen sie sich darüber hinweg, kann dies ein Kündigungsgrund sein, denn der Mieter überlässt auf diese Weise die Mietsache entgeltich unbefugten Dritten und stellt sich selbst als Eigentümer dar.

Unser Tipp:

Um sich als Vermieter gegen solche „Nutzung“ absichern zu können, sollte man daher seinen Mieter schriftlich und unmissverständlich mitteilen, dass eine solche „Gebrauchsüberlassung“ nicht erwünscht ist und bei Zuwiderhandlung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen kann. Unabhängig davon, ob es sich um eine zum Teil oder vollständig Dritten überlassene Untervermietung handelt. Sollte sich nach diesem Schreiben heraus stellen, dass der Mieter sich über diese Tatsache hinweg setzt, kann vom Recht der außerordentlichen Kündigung Gebrauch gemacht werden.

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