Seit dem 18.03.15 gibt es ein neues BGH-Urteil, das das Umlegen von Schönheitsreparaturkosten auf den Mieter erschwert.

So ist es nicht mehr möglich, eine Schönheitsreparatur vom Mieter zu verlangen, wenn die Wohnung bei Einzug bereits unrenoviert war. Da man es dem Mieter nicht zumuten könne, die Reparaturen der Abnutzungsspuren des Vormieters zu übernehmen. Mit diesem Urteil sind somit auch alle bisherigen Schönheitsreparaturklauseln in alten und bestehenden Mietverträgen unwirksam.

Ein strenges Zeitkorsett, wonach bestimmte Räume zwangsweise alle zwei, drei oder fünf Jahre renoviert werden müssen, erklärte der BGH schon vor Jahren für unwirksam (VIII ZR 360/03).
Soll „mindestens“ oder „spätestens“ nach xy Jahren renoviert werden, muss der Bewohner auch nicht ran. Ebenso wenig bei Klauseln, wonach die Bleibe „wie überlassen“ oder „in vertragsgemäßem Zustand“ zurückgegeben werden muss (VIII ZR 339/03). Solche Formulierungen finden sich vor allem noch in älteren Verträgen. (Quelle: www.welt.de)

Unser Tipp:

Ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma kann es sein, dem Mieter vertraglich für die Übernahme der unrenovierten Wohnung einen „angemessenen Ausgleich“ zu gewähren. (Quelle: Lorenz Rechtsanwälte)

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Aktenzeichen des BGH: VIII ZR 185/14; VIII 242/13; Urteile vom 18.03.2015; Pressemitteilung 39/2015;

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